Abordnung

Entsendung

Im Falle einer Delegation sind folgende Regeln zu beachten:. Durch die Welle der Entsendungen erreichen uns viele Fragen zum Verfahren. Deputation und Verlegung aus offiziellen Gründen. Bei grenzüberschreitenden Entsendungen regelt das Beamtenstatut die Dinge, aber der Wortlaut der Landesgesetze ist in der Regel nahezu identisch. Verordnung über die Entsendung von Mitarbeitern des Hessischen Kultusministeriums an öffentliche Hochschulen.

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Als Entsendung gilt die zeitweilige Entsendung (ganz oder teilweise) eines Bediensteten oder Bediensteten des Öffentlichen Dienstes gemäß dem Kollektivvertrag für den Öffentlichen Dienst, TVöD ) an eine andere Abteilung des gleichen oder eines anderen Arbeitgebers, wodurch das Arbeitsverhältnis zur vorherigen Abteilung und die Position beibehalten werden. Gemäß 4 TVöD (und TV-L) können Tarifmitarbeiter des Öffentlichen Sektors unter Beibehaltung des Beschäftigungsverhältnisses auch aus geschäftlichen oder betriebswirtschaftlichen Erwägungen in andere Abteilungen entsandt werden.

Das Entsenden eines staatlichen oder örtlichen Amtsträgers von einem Bundesstaat in einen anderen oder in die föderale Verwaltung ist mit Wirksamkeit vom 11. Mai 2009 in 14 des Beamtenstatusgesetzes festgelegt. Eine befristete Versetzung eines anderen "Arbeitsplatzes" (bei Bediensteten die befristete Versetzung eines Büros und bei Angestellten die Versetzung anderer Tätigkeiten) wird als Versetzung des Büros desselben oder eines anderen Arbeitgebers oder einer anderen Arbeitsgruppe aufgefasst, wenn das Rechtsverhältnis und die Rechtszugehörigkeit zum vorherigen Büro bestehen bleiben.

Die Delegierung findet bei behördlichem Anlass statt, z.B. im Sinn von Verwaltungshilfe. Sie muss schriftlich erfolgen und wird vom Arbeitgeber des Bediensteten erklärt. Die Entsendung muss den Zeitrahmen, die Aktivität mit der Gastbehörde und den Arbeitsort angeben. Gemäß § 27 Abs. 2 BBG (bzw. § 14 Abs. 2 BeamtStG) können Beamte auch in einem untergeordneten Auftrag eingesetzt werden.

Eine solche Abtretung ist bis zu zwei Jahre ohne Genehmigung des Amtsträgers möglich. Nach § 27 Abs. 3 BBG (bzw. 17 Abs. 3 BeamtStG) ist die Genehmigung des Bediensteten erst nach 5 Jahren bei einer gleichwertigen Übertragung zu erteilen. Nach § 4 Abs. 1 TVöD (auch 4 Abs. 1 TV-L) können Arbeitnehmer nur gehört werden, wenn die Entsendung mehr als 3 Monaten dauert oder wenn der Arbeitsplatz geändert werden soll.

Delegationen über 3 Monaten hinaus unterstehen der Mitentscheidung des Betriebsrats ( 75 und 76 BPMVG und parallele Regelungen in den nationalen Personalvertretungsgesetzen). Bei der Entsendung hat der Amtsträger oder der Mitarbeiter mindestens zwei Obere, wovon der Obere des ständigen Amtes (Planstelle) der Obere ist und damit für alle Angelegenheiten des Beamtenstatus verantwortlich ist.

Er kann Weisungen geben, ist aber nicht der Chef des (teilweise) abgeordneten Sachbearbeiter.

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