Kostenbeteiligung Kanalsanierung

Kostenteilung der Bewohner bei der Kanalsanierung

Zusätzlich zu den laufenden Sanierungs- und Modernisierungsaufwendungen (wenn es sich nicht um einen eigentlichen Neubauten handelt) fallen teilweise auch unvorhersehbare Ausgaben für den Hauseigentümer an - von der Gemeinde. Für die Reinigung und Sanierung der Kanalisation ist der öffentliche Sektor der Gemeinde zuständig. Nun sind die hohen Sanierungskosten bedrohlich. Praktisch sollte jedoch ein Rückblick auf die Gemeindeordnung erfolgen, denn nur weil die Stadtverwaltung den Graben renoviert, müssen die entsprechenden Ausgaben nicht unbedingt an die Hauseigentümer weitergegeben werden.

Bei anwalt24. de gibt es diese Rechtsvorschrift: "Grundsätzlich muss die Kommune für die Renovierung und Instandhaltung des Kanalisationsnetzes büßen. Die Erstattung der Kosten durch die Anwohner (für den Ausfall der Strasse und die Instandsetzung des Kanals) kommt jedoch oft nicht in Frage, da die entsprechende Gemeindeordnung generell vorschreibt, dass die Sammlung von Strassenbaubeiträgen für sanierte Strassen nur dann erlaubt ist, wenn die sanierte Strasse auch wirklich sanierungsbedürftig ist.

"Das bedeutet, dass der Rückgriff auf Rohrspezialisten nicht unbedingt zu einer höheren Kalkulation führt. Es gibt jedoch eine Ausnahmeregelung, wenn der Abschnitt von der Verbindung zum Stadtkanal kränkelt. Diese Arbeit gehört in die Kategorie der Grachten auf Privatgrundstücken - daher wird der Hauseigentümer aufgefordert, sie zu bezahlen.

Die Gemeinde muss bei den Kanalentgelten sparsam wirtschaften und kann die anfallenden Gebühren an die Hauseigentümer weitergeben. Nach dem Kommunalsteuergesetz können die Straßenbaukosten an die Anwohner abwälzt werden. Bei einer Sanierungsmaßnahme müssen die Straßen in der Regel auf die Anwohner abwälzen.

In diesem Falle soll ein verheiratetes Paar 130.000 bis 140.000 EUR zur Instandsetzung der Strasse beitragen. Man verlangte von der ganzen Familie, dass sie für sprichwörtlich ungeschlagene Gelege bezahlt.

Beiträge zur Straßenentwicklung: Wenn Hauseigentümer bezahlen müssen

Kaum etwas ist so bitter wie der Beitrag zur Straßenentwicklung, darüber diskutieren Einwohner und Stadtgemeinden. Das Aufrollen der Exkavatoren vor dem Gebäude wird für die Bewohner oft sehr aufwendig. Allerdings dürfen nicht immer alle Orte und Stadtverwaltungen Straßenbaubeiträge einfordern. Bis auf Baden-Württemberg können in allen Ländern kommunale Auftraggeber Straßenbaubeiträge einfordern.

Die Höhe der Zuschüsse variiert von Stadt zu Stadt und ist in den lokalen Beitragssatzungen festgelegt. Die Bewohner müssen jedoch nicht für alle Baumaßnahmen bezahlen. Denn die öffentlichen Strassen sind im Besitz von Städten und Kommunen. Für deren Wartung - wie z.B. die Reparatur von Schlagbohrungen - ist allein die Stadtverwaltung zuständig. Lediglich für die Sanierung oder den Ausbau einer vorhandenen Strasse kann die Stadtverwaltung Gebühren einfordern.

Eine Sanierung wird angenommen, wenn eine veraltete und verschlissene Strasse wieder in ihren Originalzustand versetzt wird. Inzwischen muss die Kommune die Straße kontinuierlich gewartet und repariert haben, damit sie von den Bewohnern einen Beitrag für die Sanierung erhalten kann. "Auch wenn die Gemeinden ihre Strassen über Jahrzehnte'verrotten' ließen, haben sie die Verpflichtung zur Instandhaltung ", beklagt der Geschäftsführer des Verbandes Wohnimmobilien Niedersachsen, Herr Herczeg.

Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten würden viele Kommunen warten, bis nur eine komplette Sanierung den Straßenzustand wiederherstellen kann. Auch die Bewohner müssen dann dafür bezahlen. Selbst wenn eine Strasse durch Baumaßnahmen ausgebaut wird, kann die Gemeinde von den Bewohnern einen Beitrag einfordern. Ein Teil der Baukosten für zusätzliche Anlagen wie z.B. Parkplätze, Straßenbeleuchtungen und einen Rad- oder Fußweg kann an die Anwohner weitergegeben werden.

Gleiches gilt, wenn eine Strasse ausgebaut oder neu gestaltet wird, um der Verkehrsbelastung besser gerecht zu werden. Die Stadtverwaltung bestimmt, ob und inwieweit solche Nachbesserungen erforderlich sind. Es kann die Anwohner in den Entscheidungsprozess einbeziehen, muss es aber nicht. "Die Tatsache, dass Gebietskörperschaften auf Kosten Dritter investieren können, schafft keinen wirtschaftlichen Anreiz", beklagt beispielsweise der Vize-Präsident der Wohnungseigentümergemeinschaft, Siegfried Zimmermann.

"Wie hoch der Baukostenanteil ist, den die Gemeinden von ihren Nachbarn übernehmen dürfen, ist abhängig von der Straßenart. Die Gemeinde muss den Verkehr umso weniger auf die Strasse verteilen, je mehr externer Verkehr durch die Strasse fliesst. Welche Straßenkategorie eine Strasse einnimmt, darüber wird immer wieder gestritten.

"Für die Bewohner sind die Abgaben oft eine große ökonomische Last - zumal sie in der Regel innerhalb eines Monates gezahlt werden müssen. In Oberfranken sollen die Verkehrsteilnehmer zwischen zwölf und 67.000 EUR zahlen.

"Der stellvertretende Vorsitzende des Vereins bemängelt auch, dass die Kostenbeteiligung von den Stadtverwaltungen immer wieder überschätzt wird. So würden z.B. Straßen als Wohnstraßen falsch eingestuft oder die Kosten für den Bau an Bewohner weitergegeben, die nicht nach dem Recht teilbar sind. Das KAG ermöglicht in sechs Ländern aber auch den Städten, regelmäßige Beitragszahlungen zu erwirken.

Jährlich verteilt die Kommune alle umlagepflichtigen Kosten des Straßenbaus auf alle Grundeigentümer in der Kommune. Auf der anderen Seite kann es vorkommen, dass Sie über Jahre hinweg Beitragszahlungen leisten, ohne überhaupt von einer Straßenverlängerung zu profitieren. 2.