Lwg Nrw

57 LWG, Anmeldung und Zulassung von Kläranlagen

Die Planungen für den Bau, den Betreib von Kanalnetzen für die privaten, gewerblichen oder diesen gleichwertigen Kanalnetze von befestigtem Flächen, die größer als drei ha sind, und für die öffentliche Abwasserentsorgung sowie erhebliche Planungsänderungen für den Bau und Betreib sind der Behörde zuständigen mitzuteilen. Dies kann sowohl Vorschriften hinsichtlich der Herstellung oder wesentlichen Änderung der Planungen als auch des Betriebes machen, um ungünstige Beeinträchtigungen des Wohlergehens der Öffentlichkeit an verhüten zu kompensieren oder zu gewährleisten, dass die Kläranlagen nach 60 des Abwasserhaushaltsgesetzes und 56 Abs. 1. errichten und betreiben werden.

Werden nach sechs Monate keine Einwände erhoben, kann der Inserent davon ausgehen, dass er seine Planungen durchsetzen kann. Für müssen die Anlagenbetreiber einen As-Builtplan über für die Kanalisation und einen Betriebsplan über erstellen. Die für Umweltministerium zuständige wird ermächtigt, durch Dekret Vorschriften über Typ und Inhalte der einzureichenden Dokumente für, um die Anmeldung, den Inventarplan und den Aktionsplan über zu machen.

Der Bau, der Betreib und die erhebliche Änderung einer Kläranlage, die nicht unter  60 Abs. 2 des Gesetzes Ã?ber Wasserressourcen, bedürfen der Billigung der Behörde zuständige, fall. Für diese Anhänge entfällt die Zulassungspflicht. Keine Zulassung bedürfen Kläranlagen oder deren Bestandteile, die aufgrund ihres simplen Aufbaus oder aufgrund unvorhergesehener Beeinträchtigungen der Abwasserentsorgung in einer gesetzlichen Regelung der für Umweltministerium zuständigen, Ministerium, 3. derer auch der Einsatz von Bauwerksabwässern nach den Vorgaben des Wasserrechts gemäß der Bauordnung gewährleistet ist über

Die für Umweltministerium zuständige wird ermächtigt, durch Verordnung zur Bestimmung der Kläranlagen, die aufgrund ihrer simplen Bauweise oder unvorhergesehener Beeinträchtigungen der Kanalisation nach § 3 Ziffer 1 keine Erlaubnis erteilen bedürfen. Der Genehmigungsbescheid nach Abs. 2 ist zu verweigern oder mit den erforderlichen Zusatzbestimmungen zu versehen, falls die Installation nicht den Erfordernissen nach  60 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz und  57 Abs. 1 genügt oder wenn andere öffentlich-rechtliche Bestimmungen dies verlangen.

Die §§ 13 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 3 und 17 des Gesetzes Ã?ber die Wasserressourcen finden entsprechende Anwendung.