Abwasserleitung Reparieren

WEG-Anlage: Kanalisationsrohre sind Allgemeingut

Dem Beklagten (Ziffer 1) wird die Zahlung von 656,45 zuzüglich eines Verzugszinses in der Höhe von 5 %-Punkten über dem zum Zeitpunkt des 10. Oktober 2017 geltenden Basiszins sowie einer Anwaltskostenpauschale in Form von 114,24 ? auferlegt. Sie können die Zwangsvollstreckung der anderen Partei durch Stellung einer Kaution in Hoehe von 110 Prozent des zu leistenden Betrages verhindern, es sei denn, die andere Partei stellt vor der Zwangsvollstreckung eine Kaution in derselben Hoehe.

Heute sind die Beteiligten noch Eigentümergemeinschaften und Wohnungseigentümer. Die TE-Erklärung besagt in 3 Nr. 3 Abs. 3 Nr. 5, dass vor allem die Zu- und Abflüsse der Versorgungs- und Entwässerungssysteme aller Arten aus den Hauptleitungen, soweit diese Objekte wesentlicher Bestandteil des Grundstückes im Sinn der §§ 93 bis 95 BGB sind, Eigentum des Einzelnen sind.

Auf der Trägerversammlung vom 23.06.2014 wurde u.a. entschieden, dass Beschädigungen an Drainagerohren, die sich im Sonderbesitz nach der EU befinden, zu Lasten der entsprechenden Sonderbesitzer gehen (AS 135: Mögliche Rohrwasserschäden einschließlich ihrer Begleitschäden an Ver- und/oder Entsorgungsleitungen, die sich im Sonderbesitz nach der EU-Definition befinden, gehen zu Lasten der betreffenden Sonderbesitzer und dürfen von der Gemeinde nicht in Rechnung gestellt werden oder deren Versicherungen gem.

Die in den letzten Jahren immer wieder auftretenden Leitungsbrüche von Abwasserrohren im Gebäude deuten darauf hin, dass das Leitungssystem komplett saniert werden muss. Auf der Trägerversammlung am 23. Mai 2016 wurde dieser Beschluß dahin gehend geändert, daß die Kanalrohre nicht nur von der Gesellschaft x in Wissen um die damit zusammenhängenden Gefahren gesäubert, sondern auch ausgefräst werden sollen.

Die von der Hauptleitung zur Klägerwohnung abgehende Abwasserleitung wurde in direktem Zeitbezug stark beschädig. Diese Leitung läuft im Raum zwischen der Decke (Boden der Klägerwohnung ) und einer abgehängten Decke der darunter befindlichen Wohneinheit des Paares y. Ständig entwichen Abwässer aus dem schadhaften Kanal und drohten, das Gemeinschaftsgut sofort zu schädigen.

Ein paar cm unterhalb des Anschlusses der Kläger-Badabwasserleitung an das Fallrohr konnte eine dort entstandene Verschmälerung durch den Fachbetrieb in Gestalt einer gehärteten großen "Nase" nachweisen. Sie schickten ihm Fotos der fehlerhaften Pfeife. Der Insolvenzverwalter und Beiratsvorsitzende blieb inaktiv, weil sie glaubten, dass das Rohr das besondere Eigentum der für die Behebung des Schadens verantwortlichen Zivilkläger sei.

Nach der Bekanntgabe, dass die Eigentümergemeinschaft nicht zur Bezahlung des Schadens gezwungen war, ließ die Klägerin den entstandenen Schadens durch die Gesellschaft b reparieren und zahlte die Abrechnung in Höhe von 656,45 an die Angeklagte, und auch auf Antrag des Anwalts vom 10. Januar 2017 hat die Hausverwaltung die Abrechnung nicht bezahlt und einen Bezug zwischen den Reinigungsleistungen und dem entstandenen Kreuzschaden in Frage gestellt.

Das Abwasserkanalrohr sei durch die starken Vibrationen beim Fräsen geschädigt worden. Diese beanspruchen den Ersatz der Auslagen aus dem Notfallmanagement für das Gemeinschaftsgut und alternativ - für den Falle, dass das zuständige Gericht das geschädigte Rohr dem Einzelgut zuweist - den Ersatz der Schäden am Einzelgut. Durch die schwerwiegende und letzte Weigerung der Hausmeisterin war sie zur Instandsetzung der Immobilie verpflichtet und auch der Anwalt wurde hinzugezogen.

Gegen die anderen Stockwerkeigentümer haben die Klaeger geklagt: Die Angeklagten sind gemeinsam und einzeln zur Zahlung von 656,45 zuzüglich 5 Prozentpunkte Verzugszins ueber dem seit dem 10. Oktober 2017 geltenden Basiszins und 114,24 Anwaltskosten in Hoehe von 114,24 Euro zu verurteilen.

Nach Lustlosigkeit haben die Klaeger Beschwerde gegen die Eigentümergemeinschaft eingelegt und fordern nun: Der Angeklagte wird zur Zahlung von 656,45 zuzüglich Verzugszins in Hoehe von 5 %-Punkten ueber dem jeweiligen gueltigen Basiszins seit dem 10. Oktober 2017 sowie der Anwaltskosten in Hoehe von 114,24 Euro an die Klaegerinnen und Klaeger auf.

Im Unterschied zu den sieben anderen Rohren, die - zweifellos - unproblematisch gesäubert worden seien, hätten die Rohre der Beschwerdeführer Schwierigkeiten verursacht, weil die nachgewiesene Verschmälerung in Gestalt einer gehärteten großen "Nase" wenige cm unter dem Anschluss der Badewasserleitung der Beschwerdeführer an das Rohr nur durch nicht ordnungsgemäß in den Badewasserabfluss eingeleitete und dann das gemeinsame Rohr in unsachgemäßer und fehlerhafter Weise verengende Stoffe der Beschwerdeführer zustande gekommen sein könne.

Wären also die fachlichen Bedingungen und Ursachen so gewesen, wie von den Klägern geltend gemacht, hätten sie den entstandenen Sachschaden sowieso selbst verschuldet. Die Abflussrohre der Beschwerdeführer waren durch altersbedingte Abnutzung einfach spröde geworden. Das Verengen des Fallrohres wird durch gefüllten Fliesenkleber oder Fugenmasse hervorgerufen. Den Klägern steht ein Recht aus dem Notfallmanagement zu ( 21 Abs. 1 WEG, 670, 683 BGB). a. Die Leitung ist Miteigentum. aa.

Bisher hat sich der BGH nur für Versorgungsleitungen, nicht aber für Abfallentsorgungsleitungen entschieden: Soweit sie sich im Raumbereich des Gemeingutes bewegen, sind sie gesetzlich jedoch als Ganzes zu betrachten.... Zum Leitungsnetz im Gemeingut gehört die Leitung nicht nur bis zu ihrem Eingang in den Raumbereich des Sondervermögens, sondern auf jeden Fall bis zur ersten Abschaltmöglichkeit, die für die Behandlung durch den Sonderbesitzer vorgesehen ist.

Als Sonderbesitz gelten nach § 5 Abs. 1 WEG die nach 3 Abs. 1 ermittelten Räumlichkeiten sowie die zu diesen Räumlichkeiten gehörigen Bauteile des Hauses, die geändert, entfernt oder eingebaut werden können, ohne dass dadurch das Gemeinschaftseigentum oder ein Recht eines anderen Stockwerkeigentümers aufgrund von Sonderbesitz über den nach 14 zulässigen Umfang hinaus oder eine Änderung der äußeren Gestalt des Hauses berührt wird.

Gemäß 5 Abs. 2 WEG sind Gebäudeteile, die für ihre Existenz oder Sicherung notwendig sind, sowie Pflanzen und Mechanismen, die der gemeinsamen Nutzung der Wohnimmobilien dienlich sind, nicht Bestandteil des Sondervermögens, auch wenn sie sich im Rahmen der Räumlichkeiten des Sondervermögens aufhalten. Deshalb werden Abwasserkanäle zu Recht als Allgemeingut betrachtet (Then in:

Spielbauer/Then, WEG, III. Auflage 2017, 5 Sachverhalt und Inhalte des Sondervermögens, Rn. 13; siehe Jennißen-Grziwotz, WEG, § 5 Rn. 63). Wie auch hier gibt es für sie keine Möglichkeit, sich im Sondervermögen abzuschotten. Die Verwaltung befindet sich auch hier nicht im Gebiet des Einzeleigentums der Antragsteller, sondern im Raumbereich des Einzeleigentums der darunter liegenden Appartement.

Wenn der Rohrabschnitt zwischen der Wohnung des Klägers und dem Fallrohr beseitigt würde, würde es in das Gebäude eindringen. Weil Installationen und Objekte, die je nach Typ, Zweck und Wichtigkeit so auf die allgemeinen Belange der Stockwerkeigentümer abgestimmt sind, dass ein Entzug des allgemeinen Verfügungsrechts ihren schützenswerten Interessen durch die Schaffung von individuellem Eigentum zuwiderlaufen würde, zwangsläufig Gemeingut sind; sie sind nicht in der Lage, sich einzeln zu besitzen (Then in:

Spielbauer/Then, WEG, III. Auflage 2017, 5 Sachverhalt und Inhalte des Sondervermögens, Rn. 11). bb. Die Leitung wurde durch den § 2 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 5 der Aufteilungserklärung nicht in separates Eigentum überführt. Der Einzelbesitz an wichtigen Bauteilen des Bauwerks ( 93, 94 BGB), zu denen auch die im Gebäude verlegte Wasserleitung gehört, kann durch eine Trennungserklärung nicht gerechtfertigt werden (BGH, Entscheidung vom 27. 10. 2012 - V ZR 57/12 -, Rn. 10, juris).

Vor den Ziffern 1 bis 5 nimmt die TE die rechtliche Begriffsbestimmung des Sondervermögens auf, bevor sie dann feststellt, dass unter anderem die Zu- und Abflüsse der Entwässerungssysteme aller Arten aus den Hauptstränge zum Sondervermögen zählen. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass ein Wohnungseigentümer das gemeinschaftliche Eigentum bezahlen soll, zumal die Rohrleitung zur Entleerung der klagenden Eigentumswohnung führt, sich aber im Raumbereich der darunter liegenden Eigentumswohnung befinden muss. b.

Ständig entwichen Abwässer aus dem schadhaften Kanal rohr und drohten das Gemeinschaftsgut umgehend zu schädigen. Weil es falsch berechnet worden wäre, das Rohr nicht unverzüglich zu reparieren, haben die Klaeger auch einen Anreicherungsanspruch gegen den Beklagten, Punkt I.

Die Höhe der Anreicherungsentschädigung richtet sich danach, ob die Maßnahmen zum Realisierungszeitpunkt noch entschieden wurden (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie - entweder aufgrund eines korrespondierenden Beschlußes der Eigentümer oder wegen der Eilbedürftigkeit - umgesetzt werden mußten (dann die Gemeinde), BGH, Entscheidung vom 24. 09. 2015 - V ZR 246/14 -, BGHZ 207, 40-54, Rn. 11 Hier besteht Eile. d. Die Sanierung war zur Abwehr der Gefährdung erforderlich.

Spielbauer/Then, WEG, III. Auflage 2017, 21 Verwaltungen durch die Eigentümer, Rn. 12; BGH, Entscheidung vom 18. 2. 2011 - V ZR 197/10, NJW-RR 2011, 1093 Rn. 27). Es wurde nicht gesagt, dass eine Notfallreparatur der Abwasserleitung überhaupt möglich gewesen wäre. Der Betrag der Gebühren ist unbestritten.

Der Anspruchsberechtigte müsste den Betrag nicht unverzüglich als Schadenersatz zurückerstatten. Der Angeklagte hat gegen die Klaeger keine abschliessende Schadensersatzforderung gestellt.