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Allgemeines zum Gewässerrecht

Die Wassergesetzgebung deckt alle Gesetze ab, die die Verwaltung von Gewässern nach Quantität und Qualität sowie deren Verwaltung und Weiterentwicklung im Sinne der ökologischen Gestaltung betreffen. Der Bundesgesetzgeber legt im Wettbewerbsrecht vollständige Regelungen im WHG fest, die durch die Wassergesetzgebung der Bundesländer erweitert werden, soweit dies nach Bundesgesetz oder in Gebieten, in denen Abweichungen vom Bundesgesetz erlaubt sind, möglich ist.

Deshalb setzen die staatlichen Stellen (Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Staatliches Amt für Umweltschutz und Umwelt) und die lokalen Gebietskörperschaften (Untere Wasserbehörden der Landkreise und Städte), denen diese Aufgabe weisungsgemäß zugewiesen ist, dieses Gesetz um. Es ist zu differenzieren zwischen dem Wasserstraßenrecht (Wasserstraßenrecht), das sich auch mit dem ökologischen Medium des Wassers beschäftigt, jedoch nicht mit dem Zweck der Wasserwirtschaft und -erhaltung, sondern mit seiner Verkehrsträgerfunktion.

Diese sind im Wasserstraßengesetz (WaStrG) festgelegt und werden von der Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung (Wasser- und Schiffahrtsdirektionen, Wasser- und Schifffahrtsämter) unter der Bundesverwaltung verwaltet. Das Wasserstraßennetz des Bundeslandes, das in einem speziellen Teil des Landeswassergesetzes (LWG) reguliert ist, ist Teil des Bundesministeriums für Bildung, Forschung, Wirtschaft und Transport.

Veränderungen für Kläranlagenbetreiber

Das Bundeskabinett hat heute (12. Juni) den Gesetzentwurf für ein neues Landeswasserrecht verabschiedet. Vorab hatte das Bundesministerium für Energieumwandlung, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz (MELUND) den vorgelegt. Dazu benötigen wir ein zeitgemäßes staatliches Wasserrecht. Der vorliegende Vorschlag sieht eine umfangreiche und konsequente Neuorganisation vor. Zusätzlich zu Veränderungen im Inhalt, zum Beispiel in der Abwasserentsorgung oder im Küsten- und Überschwemmungsschutz, wird ein weiterer Schritt zum Abbau von Bürokratie getan: Rund ein drittel der bisher geltenden Regelungen werden durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) aufgehoben und sind damit überflüssig.

Die Vorlage geht nun in die Vereinsverhandlung ein. Background: Die früheren State Water Act aus dem Jahr 1960, und der State Water Act wurde im Jahr 2010 in einer Reihe von wichtigen Aspekten geändert. In den Jahren 2013 und 2011 gab es weitere substanzielle Veränderungen: Eine grundsätzliche Systemrevision findet nun statt, die zu einem neuen Landeswasserrecht wird. Im Anschluss an die Verhandlung zum heutigen Gesetzesentwurf findet eine zweite Kabinettssitzung statt, bevor der Gesetzesentwurf dem Landesparlament zur weiteren Prüfung vorgelegt wird.