Schmutzwassersiel

Einleitgenehmigung für öffentliche Kläranlagen

häusliches Schmutzwasser, das nicht durch Veränderungen des Niederschlagswassers beeinträchtigt wird, außer in Ausnahmefällen der mengenmäßigen Begrenzung nach 7 Abs. 1 S, 3 HGB, b) mit schwefelarmen Heiz- Öl befeuerte Systeme, Abwässer aus Ölseparatoren für Kompressorkondensat, Abwässer, die nicht aus Herkunftsgebieten der Abwasserschutzverordnung stammen und keiner Abwasseraufbereitung bedürfen, Schmutzwasser aus Abscheidern, Schmutzwasser aus Abscheideanlagen für leichte Flüssigkeiten der Nenngröße 10 oder kleiner, Schmutzwasser aus Neutralisationssystemen für Gas-Brennwertkessel mit einer Nennwärmeleistung von 200 bis unter 1 Megawatt, sofern die "Allgemeinen Einleitbedingungen" erfüllt sind.

Für diese Ableitungen kann der Inhaber oder der Verfügungsberechtigte jedoch auch eine Einleitgenehmigung nach 11 a Abs. 1 erwirken. Das Einleiten des in den Punkten 5 bis 9 erwähnten Abwassers ist der Agentur für Umweltschutz und Energieeffizienz (IB) unter Verwendung des folgenden Formulars zu melden:

Bei der Beantragung einer Einleitgenehmigung nach 11a HGB ist eine Betriebsanleitung mit Informationen über die Bildung des Schmutzwassers und seiner Bestandteile sowie über die Verhütung und Aufbereitung nach dem neuesten Erkenntnisstand für gewerbliche/industrielle Abwässer vorzulegen. Für die Vergabe von Einleitgenehmigungen nach 11a HGB für Wohn- und Gewerbeimmobilien ist die zuständige Umweltbehörde verantwortlich.

Im Ministerium für Umweltschutz und Energetik ist die Verantwortung für die Einleitgenehmigung gemäß 11a HGB in Sektoren aufgeteilt: Die Abteilung für Umweltschutz und Energetik -IB 31- ist für die Einleitgenehmigungen für Wohngebäude verantwortlich. Das Einleiten von fettem Schmutzwasser kann zu einer Schmierung der Schleusen kommen.

Bei Entwässerungsmaßnahmen im Rahmen von Baumaßnahmen benutzen Sie das Formular für Aushubwasser. Gegebenenfalls sind für die Einleitung in Regenwasserschleusen zusätzliche Auflagen zum Gewässerschutz festzulegen; vgl. die Merkblätter für die Einleitung von Wasser aus eisenhaltigen Gewässern (PDF) und stickstoffhaltigen Gewässern (PDF).

Dem Schmutzwasserheber mehr Recht geben

In Reinbek (sho). Ein Treffen, das mit Beifall für die Politik zu Ende geht, ist rar. Begründung: Bei der kommenden Tagung des Zweckverbands wird sich die Stadtverwaltung dafür engagieren, dass die neuen Verbindungskanäle zur Abwasserebene an alle weitergegeben werden und nicht von jedem einzelnen Haushalten getragen werden müssen.

Rund hundert Haus- und Grundbesitzer aus dem Norden Reinbeks waren angereist, um die Politik auf ihre Seiten zu zitieren. "Für die einzelnen Häuser entstehen zwischen zwei und zehn Tausend Euro", erklärt Heidrun Tacke, Präsidentin des Siedlerverbandes Neuschönningstedt. Die 450 Grundbesitzer hatten gegen diese Vorgehensweise auf einer an die Zweckgesellschaft gerichteten Aufstellung gestimmt.

Sie stimmten einhellig für einen Systemwandel im Zweckverband. 2. Immerhin wollen sie sich in Reinbek für die Gleichstellung einsetzen. Weil nur Neuschönningstedt an den Zweckbund angebunden ist, werden andere Bezirke seit 2001 vom städtischen Unternehmen gepflegt, profitiert von einer Abgeltungsregelung. Es ist jedoch fragwürdig, ob Reinbek eine Majorität finden wird.