Ceta Gmbh

Die AöW zur provisorischen Umsetzung von CETA:

Das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada tritt am 21. September 2017 teilweise provisorisch in Kraft. Das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wird in Kürze in Kraft gesetzt. Jetzt müssen alle 28 EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen nach ihren einzelstaatlichen Vorschriften so lange unterzeichnen, bis es voll in Kraft tritt. Nach Ansicht der Allianzpartnerin Public Water Management e. V. AöW ist die staatliche Wasserbewirtschaftung in Deutschland in CETA nicht hinreichend gesichert.

In der kommenden Wahlperiode verlangt die AöW, dass der Deutsche Bundestag den CETA ablehnt. CETA ist als Handelsvertrag der sogenannten "neuen Generationen" kein "Goldstandard" für künftige Vereinbarungen zwischen der EU und anderen Ländern, wie es das EU-Parlament von der AöW verlangt hatte. Dies gilt derzeit auch nicht für das in diesem Jahr zu schließende Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA, EU-Japan Freihandelsabkommen).

AöW Geschäftsführerin Christa Hecht erklärte: "Obwohl wir die gegenwärtigen Protektionstendenzen - Schlagwort "Amerika zuerst" - sehr genau betrachten, müssen wir dennoch auf die inhaltlichen Schwierigkeiten in den Handelsverträgen der sogenannten "neuen Generationen" wie CETA aufmerksam machen. Unserer Ansicht nach ist CETA kein ausreichender Schutz der öffentlichen Wasserversorgung. Auch die dazu eingereichten zusätzlichen Erklärungen und Zusatzprotokolle sind nicht dazu da, die Wasserbewirtschaftung vor schädlichen Einflüssen zu schützen.

Als " Goldstandard " für künftige Vereinbarungen wurde das Handelsvertrag EU-Kanada (CETA) von der EU-Kommission und dem Bundeswirtschaftsministerium beschrieben. Bedauerlicherweise finden wir jedoch nicht einmal die Bestimmungen der zusätzlichen Erklärungen zu CETA in den bisher erschienenen Textpassagen der JEFTA zu den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Japan. "Die Hauptforderungen der AöW an Freihandelsverträge sind....

Eindeutige Garantien für die öffentliche Wasserbewirtschaftung in Bezug auf den Zugang zum Markt, die nationale Behandlung und das Beschaffungskapitel. Es gibt keinen Zwang durch Handelsvereinbarungen zur weiteren Vermarktung, Privatisierungen und Liberalisierungen im Wassersektor. Verwässerung des Vorsorgeprinzips der EU in Handelsverträgen ausgeschlossen. Kein Umgehen der bisher demokratischen Entscheidungsfindung durch so genannte Regulierungskooperationen in Handelsverträgen.

Zoll und Außenhandel ZAK - Kollegium

Das Umfassende Wirtschafts- und Handels-Übereinkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der Europäischen Union und Kanada zielt darauf ab, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu festigen und auszubauen Wirtschaftsräumen Ausfuhren können daher nur - wenn dann die Bedingungen vorhanden sind - von einem einzigen Ansprechpartner begleitend unter Ursprungserklärung Die Originalprotokolle sind unter dem vierten Bookmark zu sehen; der Text von Ursprungserklärung befindet sich auf S. 75, Lieferantenerklärung im Fällen der vollständigen Kumulierung auf S. 79 und die Bearbeitungsliste wird ab S. 538 gedruckt.