Grundstücksentwässerung Nachbargrundstück

Entwässerung von Nachbargrundstücken

Das gilt insbesondere auch, wenn der Boden des Nachbargrundstücks mit dem Nachbargrundstück zur öffentlichen Kanalisation verunreinigt ist. in das Nachbargrundstück eindringt, in dieses eindringt oder es überquert. Land wird gemeinsam oder über das Nachbarland entwässert. Der Planer des Grundstücksentwässerungssystems hat diese Aufgabe zu erfüllen.

Übertragung von Regenwasser auf das Nachbargrundstück

Eine " Übertragung " von Niederschlagswässern im Sinn von 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz erfordert keinen überirdischen Zulauf.... Der Grundstückseigentümer hat dann auch Anspruch auf Unterlassung gemäß 1004 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. 37 (1) LNRG Rheinland-Pfalz, wenn durch bauliche Maßnahmen auf dem Nachbargrundstück (unterirdisch) mehr Versickerungswasser auf das Gelände eingeleitet wird.

Prinzipiell kann sich der Grundstückseigentümer gegen die Einflüsse eines benachbarten Grundstückes verteidigen, die sein Vermögen schädigen (§ 1004 BGB). Der Anspruch nach 1004 BGB ergibt sich im Detail bei solchen Behinderungen aus der rechtlichen Regulierung des Nachbarschaftsrechts, die durch einen Interessenausgleich der Nachbarschaft geprägt ist und nicht nur als Bundesgesetz im BGB enthalten ist (§§ 906ff.

BGB ), sondern auch in den bundesrechtlichen Regelungen (z.B. 37 WHG), die die allgemeinen Regelungen des Nachbarrechts ändern und ergänzen, sowie in den landesrechtlichen Regelungen, die dem Landtag nach 1 Abs. 2, 124 S. 1 EGBGB vorenthalten sind. In welchem Umfang der Nächste das Eindringen von erhöhtem Sickerwasser auf sein Gelände unterbinden kann, regelt 37 Abs. 1 NNRG.

Danach müssen der Grundstückseigentümer und der Grundstückseigentümer seine Gebäude so aufstellen, dass Regenwasser nicht auf das benachbarte Grundstück tropfen, abfließen oder auf dieses übergehen kann. Andererseits findet weder die Bestimmung des 906 Abs. 1 und 2 S. 1 BGB Anwendung, noch können die Bestimmungen des § 82 Landeswassergesetzes Rheinland-Pfalz (im Folgenden: LWG) oder mit Wirkung zum 1. März 2010 - § 37 WHG angewendet werden.

Der Wasserzulauf als solcher ist als sogenannter grober Immissionsfall nicht als Immission im Sinn von 906 Abs. 1 BGB zu betrachten; etwas anderes ist nur dann gegeben, wenn ein unwägbarer Stoff im Sinn der Verordnung in das Niederschlagswasser eingeleitet und damit dem Nachbargrundstück zugeleitet wird3; daher sollte 906 BGB bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden, ob ein Grundstückseigentümer einen Wasserzulauf aus einem Nachbargrundstück tolerieren muss.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es daher für das Vorhandensein eines einstweiligen Rechtsschutzes des Nachbarn nach 1004 Abs. 1 S. 2 BGB nicht relevant, ob der Wasserzulauf im Sinn von § 906 Abs. 2 S. 1 BGB üblich ist. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass nach der geltenden Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes ein Schadensersatzanspruch nach 906 Abs. 2 S. 2 BGB auch bei Beeinträchtigungen durch grobe Immissionen wie Wasser4 möglich ist, dies ist hier nicht der Fall.

Man unterscheidet zwischen diesem und dem sogenannten Bauwasser, das von einem Bauwerk auf dem Nachbargrundstück auf das Baugrundstück und von dort auf das Nachbargrundstück abgeflossen ist. Die Regelung des 37 LBRG findet hierauf Anwendung5. Der Rang des Nachbarrechtes vor dem Wassergesetz ist auch dann gegeben, wenn Regenwasser aus einem Haus zuerst auf das eigene Gelände fließt und dann auf das Nachbargrundstück übergeht.6 In diesem Fall verletzt der Eigentümer des Grundstückes die Regelung des § 37 Abs. 1 LBRG.

Sofern sie im Beschluss vom 12. November 19999 nicht gegen die Interpretation der identischen Bestimmung des 26 Abs. 1 HessNRG durch das OLG Frankfurt 10 Einspruch erhoben hat, war dies auf die fehlende Revisionssicherheit des Hessennachbarrechtsgesetzes nach dem damals geltenden Revisionsgesetz (§ 549 Abs. 1 ZPO a. F.) zurückzuführen. 37 (1) Die Vorschriften des Gesetzes gelten auch dann, wenn die bauliche Anlage auf einem Gelände dazu führt, dass mehr Wasser in das Nachbargrundstück eindringt als ohne die bauliche Anlage.

Die Formulierung der Bestimmung schließt eine solche Interpretation nicht aus. Wie bei den anderen Varianten nach 37 Abs. 1 LNRG, d. h. das Abtropfen und die Ableitung von Regenwasser auf das Nachbargrundstück, beschreibt die "Transgression" auch eine Art der Standortveränderung des Gewässers von einem zum anderen.

Der Begriff "Übertretung" wird im allgemeinen Verständnis unter anderem im Sinn von "irgendwohin kommen "11 oder auch im Sinn von "etwas gerät in etwas "12. Das Hauptargument für die Anwendbarkeit der Verordnung auf das erhöhte Eindringen von Sickerwässern, das durch die Erschließung des Nachbargrundstückes verursacht wird, ist ihr Ziel. Es besteht jedoch keine grundlegende Verpflichtung des Grundstückseigentümers, den Abfluss des Regenwassers auf das benachbarte Grundstück zu unterlassen.

Sofern die Natur des Erdreichs einen solchen Ausfluss verursacht, muss der Landbesitzer keine speziellen Massnahmen gegensteuern13.

Danach ist es Sache des Eigentümers des Nachbargrundstückes, sich um den Erhalt seines Eigentums zu kümmern. Die weit gefasste Interpretation des Bestandteils "Überschreitung" steht auch im Zusammenhang mit der Interpretation der Variante "Ableitung" von Niederschlagswasser im Sinne des 37 Abs. 1 NNRG. Die Verordnung sieht vor, dass der Begriff "Entwässerung" sowohl oberirdisch als auch unter der Erde, gezielt oder unbewusst, verstanden werden muss18. Es spielt keine Rolle, ob ein Grundbesitzer, der das auf seinen Gebäuden angesiedelte und über eine Leitung auf das Nachbarland abfließende Abwasser sammelt, die Leitung ober- oder unterhalb der Erde verlegen will.

Diese Interpretation wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Bestimmung im Bereich der Dachstraufe in Rheinland-Pfalz erscheint. Allerdings können aus dieser Rubrik Erwartungen in Bezug auf das Traufenwasser entstehen, d.h. Regenwasser, das vom Hausdach abfließt oder über Rinnen und Fallleitungen abfließt. Sie ist deshalb so betitelt, weil der gesetzgebende Staat in absichtlicher Abweichung vom Gewohnheitsrecht und einigen staatlichen Rechten aus der Zeit vor der Inkraftsetzung des Zivilgesetzbuches, das ein Traufenrecht (ein Recht, Regenwasser vom Hausdach auf das Nachbargrundstück abzuleiten) kannte, den Eigentümer zwingt, Regenwasser nicht auf das Nachbargrundstück abzuleiten19.

Dieses weitergehende Ziel ist genau das Verständnis von Normen, das nicht an der Idee des vom Hausdach herabtropfenden Regenwassers festhält, sondern darauf abzielt, den Niederschlagswasserabfluss zu Gunsten des Nachbars durch die Bebauung zu verändern. Doch dann spielt der Weg, den das Regenwasser zunehmend zu seinen Nachbarländern führt, keine entscheidende Rolle.

Auch der Verweis auf die Bestimmung des 2 Abs. 2 S. 2 LWG, aus der sich der Stellenwert der Regenwasserversickerung gegenüber der Ableitung in das Kanalnetz ergibt, begründet keine andere Abwägung. Diese Priorität verändert nichts an der sich aus 37 Abs. 1 NNRG ergebenden Pflicht des Eigentümers, die Übertragung von (erhöhtem) Deponiesickerwasser auf das Nachbargrundstück zu unterlassen.

Der BGH hält es auch für irrelevant, den Einspruch zu erheben, dass der Grundbesitzer durch die Sickerwasserzufuhr zum Grundbesitz von seiner eigentumsrechtlichen Haftung befreit wird, weil das Grundbesitz nicht sein Vermögen ist. Der in § 37 Abs. 1 NNRG festgelegte Zwang ist an die Planung der auf dem Gelände befindlichen Gebäude gebunden, die die Ursachen für den erhöhten Niederschlagswasserzufluss in das Nachbargrundstück sind.

37 Abs. 1 LNRG verlangt jedoch eine Beschränkung, soweit nicht jeder erhöhte Zustrom, d.h. Zustrom über die Naturgegebenheiten hinaus, eintritt. Sie muss eher zu einer Wertminderung des Nachbargrundstücks20 führen, was hier der Fall ist. In diesem Falle hat die erhöhte Übertragung des Sickerwassers vom Gelände auf das Nachbargrundstück sein Eigentum in die vom Eigentümer auf seinem Gelände errichtet.

Dies verhindert ein vollständiges Versickern von Regenwasser auf diesem Gelände. Nicht unerheblich sind die daraus resultierenden Wertminderungen des Nachbargrundstückes. Die Verpflichtung des Eigentümers, auf seinem Gelände angemessene Vorkehrungen zu treffen, um ein vermehrtes Auftreten von Sickerwässern auf das Nachbargrundstück - bedingt durch die konstruktive Ausführung - zu vermeiden, hat sich nicht geändert, wenn der Eigentümer selbst zu einer Anhebung des Grundwasserstandes auf seinem Gelände durch Betonieren des eigenen Hofes beizutragen hat.

Die weitere Bedingung für einen einstweiligen Rechtsschutz nach 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, dass weitere Wertminderungen zu beschaffen sind, ist ebenfalls gegeben. Weil nach den Erkenntnissen der Eigentümer das Anwesen des Nachbars bereits geschädigt ist, besteht eine reale Vermutung für die Existenz des notwendigen Wiederholungsrisikos21.

Der Nachbar ist bestrebt, zukünftige Unterbrechungen seines Besitzes zu vermeiden. Wenn - wie hier - die Gefahr einer Wertminderung nur durch aktive Intervention verhindert werden kann, verdankt der Unterlassungspflichtige die notwendigen positiven Maßnahmen22. Der BGH kann entscheiden, ob dies bereits aus 53 Abs. 2 BGB l. oder 53 Abs. 3 BGBl. alt (Fassung vom 15.06.1970) ergeht.

sämtliche nicht auf Schadenersatz oder Geldleistung gerichtete Forderungen nach dem LNNRG, auf die die spezielle Verjährungsbestimmung des 53 Abs. 1 und 3 des alten NNRG Anwendung findet, sind nicht beschränkt. Das Unterlassungsrecht nach 1004 Abs. 1 S. 2 BGB verjähren in der normalen Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. dreißig Jahre betrug24 und ab 1.01.

Dies ist hier schon beim Bau der neuen Messehalle nach dem Gespräch des Eigentümers im Jahr 1991 nicht zu erkennen. Im Mittelpunkt der Beeinträchtigung steht eher die Tatsache, dass der Eigentümer des Grundstücks seit dieser Konstruktion ständig darauf verzichtet hat, die Gebäude auf seinem Gelände so aufzustellen, dass nicht mehr Regenwasser in das Nachbargrundstück sickert.

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