Fettabscheider Nenngröße 4

0.75. 0.07. 1.5. 1.13. 1.5. 4. 0.84. 1.68. 0.84. 2.52. 0.67. 1.26. 2.1. 3.36. Fettabscheider mit/ohne Direktabsaugung LIPUREX. Nennweite 2/4/7/10, mit Direktabsaugung und.

Magus GmbH: Fettabscheider BASIKA

Die einlaufenden Abwässer mit Verschmutzungen und Fett fließen über eine strömungsoptimierte Einlaufvorrichtung in den Abscheider. Aufgrund des Schwerkraftprinzips steigt das Fett aufgrund seiner geringen Rohdichte an und sammelt sich auf der Oberfläche des Wassers an. Außerdem lagern sich alle Substanzen mit einer größeren Dichtigkeit als die des Wassers auf dem Tankboden ab. Die gereinigten Abwässer können nun über die Austragsvorrichtung in das Probenahmegerät geleitet werden.

Die Fettabscheider werden eingesetzt, um pflanzliche und tierische Fettstoffe wie z. B. Butterschmalz, Malz, Talg und Öl oder absetzbare Substanzen aus dem Schmutzwasser abzutrennen. Der Fettabscheider schützt die öffentliche Abwasserkanalisation, da diese Fettstoffe die Kanäle schädigen können. Aus diesem Grund schreibt die kommunale Abwasserverordnung den Einsatz von Fettabscheider vor. Anschließend treten Öl und Fett, da sie heller als Trinkwasser sind, an die Erdoberfläche und formen eine Fettdepot.

Das Abwasser wird über eine Probenahmevorrichtung in die öffentlichen Kanalisationen eingeleitet. Die Fettabscheider sind ein wichtiger Bestandteil der Entwässerungstechnologie und müssen daher bestmöglich in das System integriert werden, damit seine Funktionalität auf Dauer sichergestellt ist. BASIKA Fettabscheider sind in weiterentwickelten Versionen verfügbar, die Funktionalität, Tragekomfort und Information deutlich erhöhen.

Der innovative Fettabscheider BASIKA ermöglicht somit die Auslegung einer vollautomatischen Gesamtanlage mit leistungsstarken Technikkomponenten.

URSACHE Düsseldorf, Entscheidung vom 07.06.2006 - 5 K 202/06

Der Antragsteller übernimmt die Verfahrenskosten. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Stellung einer Kaution in Hoehe von 110% des nach dem Urteil durchsetzbaren Betrags verhindern, es sei denn, der Antragsgegner stellt eine Kaution in Hoehe von 110% des zu erzwingenden Betrags. Der Kläger ist nicht befugt, von der klagenden Partei den Anbau eines Fettabscheider mit der Postbezeichnung Gstraße Nr. 000 in W durch Bewilligung der Kanalnutzung zu verlangen.

Im Rahmen eines Bauordnungsverfahrens, bei dem die Umnutzung eines Gewerbegebietes im ersten Stock des Hauses Gstraße Nr. 000 in eine Pflegeabteilung mit 42 Plätzen bewilligt werden sollte, stellte der Klägerarchitekt bei der Angeklagten den Antrag, das bei dieser Benutzung anfallende Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleiten zu lassen. Gemäß dem Originalantrag zur Entwässerung vom 11. April 2005 war der Einsatz eines Fettabscheider im Drainagesystem auf dem Gelände der klagenden Partei nicht geplant.

Weil die Angeklagte die Einleitung des Abwassers aus der Pflegestätte ohne Fettabscheider nicht zulassen wollte, reichte der Klägerarchitekt am 18./20. Juni 2005 einen weiteren Antrag auf Entwässerung ein, in dem der Einsatz eines Fettabscheider der Nenngröße 4 erwünscht war. Die Nennweite entspricht den vom Planer eingereichten Berechnungen. Der Antragsgegner hat dem Kläger mit Beschluss vom 21. Juni 2005 die Erlaubnis erteilt, den Kanal für das Bauprojekt zu nutzen.

Folgende Anforderungen sind integraler Teil dieser Zulassung nach den Absätzen 2) und 3) der „Bedingungen, Anforderungen und Hinweise". Nach DIN 4040 und EN 1825-2 muss ein Fettabscheider der Nenngröße NG 4 zur Speisenausgabe installiert werden (Nr. 2). Außerdem muss sichergestellt sein, dass alle fetthaltige Schmutzwasser zum Fettabscheider geführt und entsprechend der Einbau-, Wartungs- und Betriebsanleitung (Nr. 3) gefahren wird.

Der Antragsgegner hat der klagenden Partei am 4. 8. 2005 die Erlaubnis zur baurechtlichen Änderung der Nutzung erteilt; die Entwässerungsrohre waren nicht Teil dieser Erlaubnis gemäß Anmerkung H 014 zur Bebauung. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2005 Einspruch gegen die Absätze 2) und 3) der Kanalnutzungserlaubnis eingelegt. Sie begründete ihren Einwand damit, dass der Wunsch, einen Fettabscheider zu installieren und zu betreiben, unangemessen sei.

Eine Großküche, für die die Nachfrage nach einem Fettabscheider berechtigt ist, betreibt die Station nicht. Der Betreiber des Altenpflegeheims wird nur eine Spülmaschine in der KÃ?che installieren, so dass die Last auf den öffentlichen Kanal nicht gröÃ?er ist als in einem Appartement mit mehreren Wörtern.

Durch die Ansammlung von Fett oder Öl in einem Wohnhaus mit vergleichbarer oder noch größerer Personenanzahl ist jedoch kein Fettabscheider erforderlich. Der Antragsgegner hat mit Einspruchsschreiben vom 14. November 2005, Zustellung am 14. November 2005, den Einspruch der Beschwerdeführerin als unberechtigt zurückgewiesen und gleichzeitig die unmittelbare Vollstreckbarkeit der Kanalnutzungserlaubnis vom 21. Juni 2005 unter Hinweis auf 80 Abs. 2 Nr. 4 WpÜG angeordnet.

Er erklärte, dass die Ableitung des auf dem Gelände entstehenden Abwassers in die Kanalisation nach dem Entwässerungsgesetz der Gemeinde einer separaten Bewilligung bedarf, da das Wasser aus einem gewerblichen Unternehmen stammt. Weil vom Unternehmen Öl oder Fett in die Abwasserkanäle gelangt, würde die Statuten den Einsatz eines Fettabscheider vorschreiben, um den dort detaillierter dargestellten Gefährdungen durch Fettdepots vor allem im Bereich der Entwässerung entgegenzuwirken.

Vergleicht der Antragsteller den pflegerischen Vorgang mit der Nutzung im Wohnbereich, so berücksichtigt er nicht, dass das Schmutzwasser im Betreib der pflegerischen Einrichtung in einem Abflussrohr gebündelt ist und dass es keine - zeitlich und räumlich - verteilte Abwasserführung gibt, wie sie bei der Nutzung von Wohngebäuden zu beobachten ist. Der Kläger hat am 14. Februar 2006 eine Beschwerde gegen die Erlaubnis zur Nutzung des Kanals in der Art seiner Erteilung eingereicht.

Sie erklärte, dass der Einsatz eines Fettabscheider nicht erforderlich sei. Auch ist die Einbauküche nur mit einem Geschirrspüler ausgerüstet, so dass der Wunsch nach einem Fettabscheider beim Abgleich der Öl- und Fettmenge in der Anlage mit der in einem Wohnhaus überproportional ist.

6 Abs. 5 S. 2 der Entwässerungsverordnung schreibt in der Tat vor, dass Unternehmen, von denen Öl und Fett in das Schmutzwasser eindringen können, Fettabscheider mitzuführen haben. Das Kriterium „häusliches" und „betriebliches" Schmutzwasser ist als Erkennungsmerkmal der Gefährlichkeit nicht angemessen.

Gleichzeitig mit der Klageschrift beantragte die klagende Partei einen einstweiligen Rechtschutz gegen die Verfügung über die sofortige Vollstreckung der Kanalnutzungserlaubnis. Auf dieser Grundlage hat das Anerkennungsgericht am 6. Februar 2006 entschieden, dass die Kanalnutzungserlaubnis vom 22. Juni 2005 nicht unmittelbar vollstreckbar ist (5 L 78/06). Der Antragsteller macht geltend, dass der Antragsgegner verpflichtet sei, dem Antragsgegner eine Genehmigung zur Nutzung des Abwasserkanals für die Ableitung von Abwässern in die öffentlichen Abwassersysteme seitens des Wartungsunternehmens im ersten Stock seines Gebäudes Gstraße 000 in W ohne gleichzeitigen Antrag auf Installation und Inbetriebnahme eines Fettabscheider zu gewähren.

Er argumentiert, dass die Klage die Immobilie an "W1" e. V. in W. für einen Zeitraum von 20 Jahren vermietet hat. Zur Nutzungskonzeption des Mieters gehört auch der Betreiben einer Bar und eines Restaurants mit Terrasse, für die der Mieter eine Restaurantgenehmigung beantragte. Zwar werden die Behälter und Gefäße ungewaschen gesammelt, aber das von den Anwohnern verwendete Spülgut wird in der Fabrik gewaschen.

Mit dem Kläger wurde die Verwendung des Speisesaals als Gaststätte vertragsgemäß geregelt. Der Antragsteller hatte vor diesem Hintergrund keinen Antrag auf Genehmigung zur Benutzung des Kanals ohne die strittigen Zusatzbestimmungen, da die städtischen Entwässerungsgesetze den Einsatz eines Fettabscheider für eine solche Verwendung vorschreiben (Speisenausgabe mit Rücklaufschalen). Die Klage des Klägers im Sinn von 42 Abs. 1 Satz 1 VBG ist zulässig.

Der Kläger beantragt die Ausstellung einer Bewilligung zur Nutzung des Kanals, die nicht mit den "Nebenbestimmungen" zu den Absätzen 2) und 3) im Anhang der am 22. Juni 2005 ausgestellten Bewilligung zur Nutzung des Kanals einhergeht. Sie kann dieses Vorhaben nur im Rahmen einer Klage auf Gewährung einer Kanalnutzungsgenehmigung ohne diese "Nebenbestimmungen" verwirklichen, da beide "Nebenbestimmungen" als Bestimmungen des Genehmigungsinhaltes anzusehen sind, die aufgrund der Erfordernisse in der Entwässerungsverordnung direkt und unabdingbar mit dem Genehmigungsgegenstand verbunden sind (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Satzung).

die Entscheidung des Anerkennungsgerichts in dem zwischen den Parteien durchgeführten Rechtsschutzverfahren vom 6. 2. 2006 - 5 L 78/06 -); eine vereinzelte Ablehnung dieser Nebenbestimmungen" durch eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 UWG ist in dieser Situation ausgeschlossen. Die für die Zulassung einer Klage auf Zusage noch erforderlichen Ermittlungsverfahren im Sinn der §§ 68 f. AktG sind noch nicht zulässig.

Der Kläger stellte nicht nur einen Kanalnutzungsantrag mit Fettabscheider (Antrag vom 18./20. Juni 2005), sondern auch einen Entwässerungsantrag für eine Nutzungsgenehmigung ohne Fettabscheider (Antrag vom 12. Mai 2005). 2.3. Letzteres wurde mit der Kanalnutzungsgenehmigung vom 21. Juni 2005 nicht geregelt, da diese den Bau eines Fettabscheider erfordert - mit der stillschweigenden Absage an den weiterreichenden Zulassungsantrag vom 11. Juni 2005.

Mit Berufung vom 18. Mai 2005 hat die Beschwerdeführerin klargestellt, dass sie nach wie vor eine Kanalnutzung ohne Fettabscheider wünscht und sich mit Entscheidung vom 21. Juni 2005 gegen die stillschweigende Zurückweisung dieses Antrags ausspricht. Der Kläger hat nach der Einspruchsschrift, in der die Angeklagte an ihrer Zurückweisung dieses weiterreichenden Kanalnutzungsantrags festhielt, fristgerecht, d.h. innerhalb eines Monats, geklagt (§ 74 VwGO).

Das Verfahren ist unberechtigt, weil die Verweigerung der Genehmigung zur Kanalnutzung ohne die Verpflichtung zur Installation, Benutzung und Wartung eines Fettabscheider legal ist und die Rechte des Klägers nicht beeinträchtigt ( 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Weil der Kläger keinen Antrag auf Gewährung einer solchen uneingeschränkten Sendernutzungserlaubnis durch den Angeklagten hat.

Die Absicht der Kläger, Abwasser aus der Pflegeeinrichtung in die öffentliche Kanalisation zu leiten, ist nach den Vorschriften der Stadtentwässerungsverordnung genehmigungspflichtig (1.); diese Erlaubnis kann hier nicht ohne die strittige Voraussetzung für die Installation, Verwendung und Wartung eines Fettabscheider (2.) erlangt werden. Die Ableitung des auf dem Gelände entstehenden Abwassers in die Kläranlage, d.h. die Bewilligung seiner Verwendung, erfordert nach der Entwässerungsordnung die Zustimmung der Gemeinde ( 9 Abs. 3 S. 3 EWS).

Gemäß dem Sinne und der Zweckbestimmung der Genehmigungspflicht zur (Vor-)Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Drainagemaßnahme in den Abwasserkanal aufgrund einer bestimmten Verwendung bedarf auch jeder wesentliche Wechsel in der vorherigen Abflusssituation der Genehmigung. Weil bei einer Veränderung der für die Abwasserentsorgung relevanten Vorbenutzung eine bestehende Vorabgenehmigung in ihrer Aussagekraft über die Unschädlichkeit der Abwasserentsorgung für die Abwasserentsorgungsanlage irrelevant wird.

Der Umbau eines (allgemeinen) Gewerbegebietes in eine Wartungsstation stellt die Zulässigkeit der Abwasserableitung aufgrund der eventuell anderen Abwassereigenschaften (in diesem Fall vor allem hinsichtlich der Menge an Öl und Fett im Abwasser) in den Vordergrund. Der Kläger als Eigentümer des Grundstücks und damit alleiniger Anschlussnehmer im Sinn von 2 Nr. 10 und 14 Abs. 1 EWS benötigt daher für die Ausführung seines veränderten Einweihungsvorhabens eine gesonderte Bewilligung der Stadtverwaltung; diese wird mit der Baubewilligung nicht bereits berücksichtigt (vgl. 9 Abs. 1 S. 2 EWS), da das Vermögen des Klägers nicht ausschliesslich für Wohnzwecke verwendet wird.

Für die Benutzung der betreffenden ersten Etage durch eine Station als (Senioren-)Pflegeheim geht die Benutzung über den reinen Wohnbereich weit über die selbstgestaltete Wohnlichkeit heraus (vgl. zur Begriff der Wohnnutzung für den Bereich des Baurechts: Fickert/Fiesler, Bauutzungsverordnung, 10. Mai 2010, Abstract. Der Antragsteller hat keinen Anrecht auf die erforderliche Einleitgenehmigung, ohne dass die Erlaubnis den Aufbau, die Verwendung und den ordnungsgemäßen Einsatz eines Fettabscheider erfordert.

In § 6 Abs. 5 S. 2 EWS schreiben die gesetzlichen Vorschriften für die Benutzung des Entwässerungssystems vor, dass Unternehmen, von denen Öl oder Fett in das Schmutzwasser eindringen darf, Einrichtungen zur Abtrennung dieser Substanzen aus dem Schmutzwasser (Separatoren) haben. Zur verallgemeinernden Beurteilung der Anlagennotwendigkeit von Fettabscheideranlagen für Unternehmen im Sinn der Statuten ist natürlich entscheidend, dass eine betriebsbedingte Verwendung, bei der sich aufgrund der betrieblichen Abläufe Fett und Öl im Schmutzwasser ansammelt, aufgrund ihrer Stärke und Dauerhaftigkeit in der Regel einen größeren (kanalschädigenden) Öl- und Fettaufwand zur Folge hat als eine nicht betriebsbedingte Verwendung.

Die Abgrenzung zwischen betriebsbedingter und nicht betriebsbedingter Verwendung im Sinn der Statuten beruht auf der Verwendung für private Wohnzwecke zur nicht betriebsbedingten Verwendung, bei der als weniger gesundheitsschädlich eingestufte häusliche Abwässer anfallen, während bei betriebsbedingter Verwendung im Sinn der Statuten öl- und fetthaltige Abwässer in "untypischen" Arten oder Mengen anfallen.

Der Pflegeplatz, für den die Entwässerungsbewilligung zu erteilen ist, präsentiert sich als ein Vorgang im Sinn des Entwässerungsgesetzes, in dem sich in typischer Sicht "untypisch" die in das Schmutzwasser gelangenden öle und fettenden Stoffe ansammeln. Aufgrund des kommerziellen Charakters des Projekts, bei dessen Betreiben zwangsläufig Erdöl und Schmierfett im Schmutzwasser anfällt, ist dies in Bezug auf die Menge an Erdöl und Schmierfett im Schmutzwasser nicht mehr mit einer privatwirtschaftlichen Verwendung zu vergleichen.

Wie oben erläutert, ist die Nutzung von Pflegeheimen nicht mehr nur für den Wohnbereich bestimmt, da sie sich nicht durch eine selbst entworfene häusliche Nutzung kennzeichnet; außerdem produziert die Anlage öl- und fetthaltige Abwässer in einem ungewöhnlich großen und gebündelten Volumen für den privaten Wohnbereich. Laut der unbestrittenen Aussage des Chefs der Pflegeeinrichtung, die rund 40 vom Angeklagten mitgeteilte Betreuungsplätze umfaßt, werden mindestens die von den Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegestation verwendeten Speisen in der Pflegeeinrichtung gewaschen.

Die an den Geschirrkomponenten haftenden öle und Fettstoffe werden von einem Anschluss- und Betriebspunkt im Haushalt (Geschirrspüler/Küchenzeile) in das Schmutzwasser eingeleitet und aufkonzentriert, d.h. nicht von mehreren Anschlusspunkten im Haushalt in die Kanalisation eingeleitet. Eine vermehrte Anreicherung von Speiseöl und Speisefettresten tritt auch dann ein, wenn der Mieter auch den Restaurantbetrieb mit der vorgesehenen Speisenausgabe an die Bahnhofsbesucher übernimmt, wie dies nach dem Gaststättengesetz bereits beantragt wurde.

Die Anreicherung von Öl und Fett im Schmutzwasser der zu bestimmenden Einrichtung mit betrieblichem Charakter hat daher die gesetzliche Konsequenz, dass die öffentlich-rechtliche Entwässerungsanlage nur von dort aus genutzt werden darf und ihre Nutzung nur zugelassen werden kann, wenn der Anschlussberechtigte, d.h. der Antragsteller, einen Fettabscheider in Betrieb nimmt, d.h. installiert, einsetzt und wartet.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch hier die satzungsgemäße Anforderung an den Aufbau und die Funktion eines Fettabscheider nicht unangemessen. Es ist zweckmäßig, weil es - auch im Sinne der gegenwärtigen Verwendung - dem Schutze der staatlichen Einrichtungen vor Schäden und damit dem berechtigten Interessen der Stadtverwaltung an der Funktion und Instandhaltung der staatlichen Entwässerungssysteme dienen soll (a.); es verletzt auch nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG - b.). a. In einem solchen Falle ist das Erfordernis dem aktuellen Stand zu entsprechen.

Gemäß 4 (Betriebsbedingungen) der DIN EN 1825-2 „Deutsche Normen - Europäischer Standard für Trennanlagen für Fett - Teil 2: "Auswahl der Nennweite, Installation, Bedienung und Wartung", der dem neuesten technischen Standard entspricht und ein erwartetes Gutachten repräsentiert, sind Trennanlagen für Fett zu verwenden, wenn aus dem Abwasser pflanzliche und tierische Fettsäuren und -öle zurückzuhalten sind (Satz 1).

Entsprechend ihrer Grösse ist die Pflegeeinrichtung auch als Gewerbebetrieb im Sinn dieser Standards zu klassifizieren (3 - 4 Essen pro Tag für die 42 potentiellen Anwohner der Einrichtung sowie die Verpflegung der Gäste der Pflegeeinrichtung in der "Cafeteria"); darüber hinaus gibt es einen Absatzmarkt für Pflegeheimdienstleistungen und ihr Betreiben ist daher in der Regel eine kaufmännische, d.h. selbstständige und gewinnorientierte Aktivität.

Warum der Einsatz von Fettabscheider bei solchen Anwendungen - in der Regel verbunden mit intensiveren Öl- und Fettansammlungen - erforderlich ist, um die öffentliche Kanalisation vor Schäden zu schützen, wurde vom Antragsgegner in seinem Einspruchsschreiben detailliert erläutert und glaubhaft gerechtfertigt, so dass das Landgericht auf die dort gemachten Aussagen zurückgreift, um eine Wiederholung zu vermeiden. b.

Der Gerichtshof schließt sich auch der Auffassung der Angeklagten an, dass öl- und fettreiche Ableitungen aus einem solchen Betrieb eines Pflegeheims auf der einen Seite und aus einem Wohnhaus auf der anderen Seite nicht mit der Konsequenz gleichgesetzt werden können, dass die Stadtverwaltung, die die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern nicht zum Einsatz von Fettabscheider verpflichtet, dies aus Gründen der Gleichbehandlung auch nicht vom Kläger für den Betrieb des Pflegeheims einfordern kann.

Wie der Antragsgegner in der Widerspruchsschrift zu Recht ausgeführt hat, werden öl- und fetthaltige Abwässer in einer konzentrierteren Weise durch eine solche Betriebsnutzung dem staatlichen Abwassersystem zugeleitet, als dies bei der zeitlichen und materiellen Verteilung und Mischung von öl- und fetthaltigem Wasser aus Wohngebäuden der Fall ist.

Die von der Stadtverwaltung in ihrer Statuten vorgenommene Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieben und Wohngebäuden hinsichtlich der verallgemeinernden oder nicht vorhandenen Erfordernis der Installation von Fettabscheideranlagen wird dadurch bestätigt, dass auch in Abschnitt 4 (Einsatzbedingungen von Fettabscheideranlagen) der DIN EN 1825-2 Hausgebrauch und vor allem Mehrfamilienhäuser nicht als Einsatzgebiete für Abscheidersysteme erwähnt werden.

Darüber hinaus ist die Gemeinde als Eigentümerin der Einrichtung berechtigt, im Sinne der Verwaltungspraxis - wie hier die Anforderung an den Einsatz von Fettabscheider für alle Öl- und Fettabscheider ohne Überprüfung des (schädlichen) Ausmaßes der Öl- und Fettansammlung im einzelnen zu verallgemeinern - im Sinne der hier beschriebenen, zutreffenden Typisierungsüberlegungen im Sinne der Kläranlagennutzung, im Sinne einer allgemeinen Benutzungsordnung zu handeln.

Die in der Kanalnutzungsgenehmigung geforderten Nennweiten des Fettabscheider NG 4 sind weder behauptet noch erkennbar; diese Nennweite korrespondiert mit dem Berechnungsergebnis des Architekten der klagenden Partei, um im Drainageantrag vom 20. 07. 2005, der auf eine Bewilligung mit einem Fettabscheider abzielte, die nach den Entwässerungsbedingungen des Betriebs verlangte Nennweite ausweisen zu können.