Kanal Tüv Nrw

Kein Kontrollzwang für private Haushalte

NRW Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat den kontroversen Kanal-TÜV getötet. Das Land werde die Verpflichtung, Abwasserleitungen regelmaessig auf Leckagen zu ueberpruefen, nicht bundesweit ausdehnen. Der Canal TÜV ist jedoch nicht ganz vom Tisch. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf dem Laufenden halten. Der überwiegende Teil der privaten Haushalte in NRW hat keine Angst mehr vor rechtlichen Terminen für die kostspielige Kanalinspektion.

NRW Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal bekräftigt, dass die Staatsregierung den strittigen "Kanal-TÜV" auf Industrie- und Gewerbeabwasserleitungen sowie auf Wohngebäude in Gewässerschutzgebieten ausdehnen wird. Das bedeutet, dass eine umfassende Inspektionspflicht entfällt. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz bleibt jeder Hauseigentümer für die Dichtheit seiner Abwasserkanäle haftbar und es können nach dem Auslaufen einer 30-jährigen Werksgarantie Versicherungsfragen auftauchen.

Mit rund 400.000 Bauten in NRW-Wasserschutzgebieten müssen die Grachten jedoch bis 2015 (Baujahr 1965 und früher), längstens aber bis 2020 geröntgt werden. CDU - und FDP-Politiker freuten sich über das jähe Ende des langwierigen Streits um den Kanal-TÜV, in dem die rot-grünen Umweltschützer bisher eine bundesweite Kontrollfrist aufrechterhalten haben.

Abschaffung der allgemeinen Verpflichtung

Mönig gibt die Entwarnung: Der Kanal TÜV, der allein in Dortmund mehrere 100 Mio. EUR gekostet hätte, geht unter. Natürlich äußert sich der Geschäftsführer von Hause & Grund eleganter: "Das war's". Wo hat die Hauseigentümergemeinschafthaus & Boden die Sicherheit, dass die allgemeine Verpflichtung für Hausbesitzer, ihren Anschluß an das Kanalisationsnetz alle 20 Jahre auf eventuelle Undichtigkeiten überprüfen zu lassen und bei Schäden mit hohem Aufwand direkt in die Abwasserreinigungsanlage fließen zu lassen? 3.

Das macht völlig irrelevant, welche weitere Aufweichung der ehemals strengen Vorschriften für den nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) dem Landesparlament im Jänner vorgeschlagen wird. "Die rot-grüne Koalition wird dafür keine Mehrheiten erhalten ", ist sich Michael Mönig einig. Was müssen Hausbesitzer erwarten, die in den vergangenen Wochen unsicher geworden sind?

"Michael Mönig bewertet die schwarz-gelbe Gesetzesänderung wie folgt: "Die generelle Verpflichtung zur Dichtigkeitsprüfung soll aufhören. In diesem Zusammenhang erholt sich der Landesparlamentarier vor allem von allen Terminregelungen, mit denen er unter Rüttgers (CDU) Regierung weit über die entsprechenden Bestimmungen des Bundesbaurechts hinausging. Nach Angaben von FDP und CDU - die Schwarzarbeiter im Landesparlament hatten bis Anfang November die Linie für die rot-grüne Koalition beibehalten - wird der Kanal-TÜV zu einer Ausnahmenregelung.

"Eine Dichtigkeitsprüfung bestehender Kläranlagen sollte dann nur noch in zwei Ausnahmefällen verpflichtend sein", führt Mönig aus. "Die Termine sollten überhaupt nicht gelten", sagt der Haus-/Grundmanager zufrieden. So mancher Besitzer hat die Kanalisation bereits überprüfen lassen. Nicht wenige.