Kanalsanierung Kosten Anwohner

Beiträge zur Straßenentwicklung: Wenn Hauseigentümer bezahlen müssen

Kaum etwas ist so bitter wie der Beitrag zur Straßenentwicklung, darüber diskutieren Einwohner und Stadtgemeinden. Das Aufrollen der Exkavatoren vor dem Gebäude wird für die Bewohner oft sehr aufwendig. Allerdings dürfen nicht immer alle Orte und Stadtverwaltungen Straßenbaubeiträge einfordern. Bis auf Baden-Württemberg können in allen Ländern kommunale Auftraggeber Straßenbaubeiträge einfordern.

Die Höhe der Zuschüsse variiert von Stadt zu Stadt und ist in den lokalen Beitragssatzungen festgelegt. Die Bewohner müssen jedoch nicht für alle Baumaßnahmen bezahlen. Denn die öffentlichen Strassen sind im Besitz von Städten und Kommunen. Für deren Wartung - wie z.B. die Reparatur von Schlagbohrungen - ist allein die Stadtverwaltung zuständig. Lediglich für die Sanierung oder den Ausbau einer vorhandenen Strasse kann die Stadtverwaltung Gebühren einfordern.

Eine Sanierung wird angenommen, wenn eine veraltete und verschlissene Strasse wieder in ihren Originalzustand versetzt wird. Inzwischen muss die Kommune die Straße kontinuierlich gewartet und repariert haben, damit sie von den Bewohnern einen Beitrag für die Sanierung erhalten kann. "Auch wenn die Gemeinden ihre Strassen über Jahrzehnte'verrotten' ließen, haben sie die Verpflichtung zur Instandhaltung ", beklagt der Geschäftsführer des Verbandes Wohnimmobilien Niedersachsen, Herr Herczeg.

Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten würden viele Kommunen warten, bis nur eine komplette Sanierung den Straßenzustand bessern könnte. Auch die Bewohner müssen dann dafür bezahlen. Selbst wenn eine Strasse durch Baumaßnahmen ausgebaut wird, kann die Gemeinde von den Bewohnern einen Beitrag einfordern. Ein Teil der Kosten für den Aufbau weiterer Anlagen wie z.B. Parkplätze, Straßenbeleuchtungen und ein Rad- oder Fußweg können an die Anwohner weitergegeben werden.

Gleiches gilt, wenn eine Strasse ausgebaut oder neu gestaltet wird, um der Verkehrsbelastung besser gerecht zu werden. Die Stadtverwaltung bestimmt, ob und inwieweit solche Nachbesserungen erforderlich sind. Es kann die Anwohner in den Entscheidungsprozess einbeziehen, muss es aber nicht. "Die Tatsache, dass Gebietskörperschaften auf Kosten Dritter investieren können, schafft keinen wirtschaftlichen Anreiz", beklagt beispielsweise der Vize-Präsident der Wohnungseigentümergemeinschaft, Siegfried Zimmermann.

"Wie hoch der Baukostenanteil ist, den die Gemeinden von ihren Nachbarn übernehmen dürfen, ist abhängig von der Straßenart. Die Gemeinde muss den Verkehr umso weniger auf die Strasse verteilen, je mehr externer Verkehr durch die Strasse fliesst. Welche Straßenkategorie eine Strasse einnimmt, darüber wird immer wieder gestritten.

"Für die Bewohner sind die Abgaben oft eine große ökonomische Last - zumal sie in der Regel innerhalb eines Monates gezahlt werden müssen. In Oberfranken sollen die Verkehrsteilnehmer zwischen zwölf und 67.000 EUR zahlen.

"Der stellvertretende Vorsitzende des Vereins bemängelt auch, dass die Kostenteilung von den Stadtverwaltungen immer wieder überschätzt wird. So würden z.B. Straßen als Wohnstraßen falsch eingestuft oder die Kosten für den Bau an Bewohner weitergegeben, die nicht nach dem Recht teilbar sind. Das KAG ermöglicht in sechs Ländern aber auch den Städten, regelmäßige Beitragszahlungen zu erwirken.

Jährlich verteilt die Kommune alle umlagepflichtigen Kosten des Straßenbaus auf alle Grundeigentümer der Kommune. Auf der anderen Seite kann es vorkommen, dass Sie über Jahre hinweg Beitragszahlungen leisten, ohne überhaupt von einer Straßenverlängerung zu profitieren. 2.